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(...) Mit dieser Anpassung ist die steuerliche Gleichstellung für diejenigen geregelt worden, die, wie heterosexuelle Ehepaare, füreinander Verantwortung übernehmen. Das empfinde ich als faire Gleichbehandlung, denn auch eingetragene Lebenspartner haben eine Verpflichtung zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt, die vorrangig vor staatlicher Unterstützung ist. Die rechtlichen Unterschiede der Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht im Vergleich zur Ehe ist nun abgeschafft. (...)

(...) Problematisch ist weiterhin, dass die Folgen für die EU und letztendlich für uns Bürger nahezu unbekannt sind, da die aktuellen Verhandlungen transparenzlos ablaufen. Dies ist deutlich zu kritisieren. (...)

(...) mit Bewertungen zu Strafverfahren sollte man immer zurückhaltend sein, solange man keine Akteneinsicht hat. Ich habe jedoch auch die aktuellen sehr irritierende Medienberichte über die damaligen Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag zur Kenntnis genommen. (...)

(...) vielen Dank für deine Frage bezüglich des NSA-Untersuchungsausschusses. (...)

(...) Das Parlament ist ernsthaft besorgt über die NSA-Aktivitäten und andere Überwachungsprogramme. Deswegen hat das Europäische Parlament im vorigen Jahr die US-Massenüberwachung intensiv untersucht und danach festgelegt, dass es dem Freihandelsabkommen EU-USA nur zustimmen wird, wenn darin die in der EU-Charta verankerten Grundrechte in vollem Umfang respektiert werden. (...)

(...) ich bin mir nicht sicher, ob die Wirksamkeit einer bundesweiten Gesetzesregelung anhand der Zahlen einer einzigen deutschen Stadt aussagekräftig beurteilt werden kann – zumal der leichte Anstieg der dortigen Zahlen ohne die Regelung ja auch hätte stärker ausfallen können. Allerdings muss ich sagen, dass ich die aktuellen Zahlen im Detail auch gar nicht kenne, weil ich seit 2009 nicht mehr Berichterstatter für das Waffenrecht und seit dem letzten Jahr auch nicht mehr Mitglied im Innenausschuss des Bundestages bin. (...)