Frage an Christoph Peschke von Gabriela S. bezüglich Recht
Sehen Sie unsere Bürgerrechte durch das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CATA) ausreichend gewahrt?
Wenn nein, wo liegen Ihrer Einschätzung nach die Gefahren?
Sehr geehrte Frau Schimmer-Göresz,
vielen Dank führ Ihre Frage!
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (kurz TTIP) wird in der Öffentlichkeit sehr stark kritisiert. Zunächst möchte ich daher allgemein festhalten, dass ein Freihandelsabkommen per se durchaus bebegrüßenswert ist. So haben wir in Europa ein allg. recht gut funktionierendes "Freihandelsabkommen", die Europäische Union.
Wichtig ist dabei zu beachten, dass ein Freihandelsabkommen zwischen möglichst zwei gleichwertigen Partnern geschlossen werden sollte. Denn ein solches Abkommen soll bekanntlich gleiche Standards zwischen den Partnern, für einen möglichst freien Austausch, schaffen.
Und genau da sehe ich das Problem beim geplanten Freihandelsabkommen! Die Standards zwischen der EU und den USA sind in sehr vielen Gesichtspunkten soweit auseinander, dass zwangsläufig ein Partner der Verhandlungen hohe Standards herunterfahren müsste. In der Regel müsste, aus unserer Verbraucherschutz-Sichtweise, die EU ihre Standards lockern. Es wäre demnach ein ungünstiger Deal für die Europäische Union, inklusive für Deutschland.
Problematisch ist weiterhin, dass die Folgen für die EU und letztendlich für uns Bürger nahezu unbekannt sind, da die aktuellen Verhandlungen transparenzlos ablaufen. Dies ist deutlich zu kritisieren. Ein Abkommen mit solcher Tragweite darf niemals ohne Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen werden. Es bleibt weiter festzuhalten, dass man geheime Verhandlungen in der Regel nur dann geheimt hält, wenn man starke Proteste der Öffentlichkeit und Verbände befürchtet. Daher ist durchaus viel negatives zu erwarten.
Abschließend kann ich Ihre Frage daher mit: "Nein, ich sehe durch TTIP (und ähnliche Abkommen wie CETA, TISA) eine ernstzunehmende Gefahr für die hiesigen Bürgerrecht!. Die Verhandlungen zum Abkommen TTIP sind daher sofort zu stoppen!"
Ich hoffe, ich konnte ihre Frage in ausreichendem Maße beantworten. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mir bei abgeordnetenwatch.de gerne weitere Fragen stellen. Ansonsten können Sie sich auch auf meiner facebook-Seite unter https://www.facebook.com/peschke.oedp informieren.
Viele Grüße,
Christoph Peschke