![Hubertus Heil Portrait von Hubertus Heil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/z26f99vdgd3r45s8rk02.jpg?itok=oZpKFfG2)
Die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie im EntgTranspG wird die Wirksamkeit des Gesetzes stärken und einen erheblichen Fortschritt bei der Beseitigung von Entgeltbenachteiligungen mit sich bringen.
Die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie im EntgTranspG wird die Wirksamkeit des Gesetzes stärken und einen erheblichen Fortschritt bei der Beseitigung von Entgeltbenachteiligungen mit sich bringen.
Ja, mit der aktuell diskutierten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden wir die Optionspflicht für Kinder abschaffen, sodass sie sowohl die deutsche als auch türkische Staatsangehörigkeit behalten können.
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die speziell gegen kinderpornografische Inhalte gerichtete Strafvorschrift des § 184b StGB sind bislang in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nicht geäußert worden
Für die Rechtslage im Ausland sind wir allerdings als Deutscher Bundestag nicht zuständig.