Hallo Frau Abdi,wie siehts mit der Gesetzgebung der Mehrstaatlichkeit aus? Können wir als Deutsche im Ausland damit rechnen?
Sehr geehrter Herr A.,
wir wollen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland lebende ausländische Mitbürger:innen erleichtern. Hierzu gehört auch die Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit. Hierzu befinden wir uns zur Zeit im parlamentarischen Verfahren und es ist zu hoffen, dass wir noch vor der Sommerpause darüber abstimmen werden.
Für die Rechtslage im Ausland sind wir allerdings als Deutscher Bundestag nicht zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.