Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 22.05.2014

(...) Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist klar für die Vorratsdatenspeicherung, da nur mit den entsprechenden Daten Straftaten aufgeklärt oder verhindert werden können. Hierzu müssen die Daten gespeichert werden. Die Regeln für diese Speicherung müssen jedoch an die Argumente der Gerichte angepasst werden, sodass entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der Forderung nach Sicherheit im Einklang mit dem Schutz unserer Daten stehen. (...)

Portrait von Felix Reda
Antwort von Felix Reda
parteilos
• 19.05.2014

(...) die Piratenpartei setzt sich bereits seit ihrer Gründung gegen die Vorratsdatenspeicherung ein und ist von dieser Position auch keinen Millimeter abgewichen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Menschen dar, der zudem mit konkreten Risiken für die Betroffenen und die demokratische Gemeinschaft einhergeht (Fehler, Missbrauch, Chilling Effects). Wie Sie ganz richtig festgestelt haben, haben verschiedene nationale und internationale Untersuchungen nicht einmal Nachweise für Ihre Wirksamkeit erbringen können. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 23.06.2014

(...) Ich ärgere mich selbst am meisten über meinen Fehler. Denn ich halte Steuerhinterziehung und Steuerbetrug für Handlungen, die entschlossen verfolgt und geahndet werden müssen. Um den entstandenen politischen Schaden wenigstens etwas wieder gutzumachen, habe ich die doppelte Summe der nicht gezahlten Steuern an gemeinnützige Einrichtungen in Eimsbüttel und Berlin gespendet. (...)

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