Frage an Felix Reda von Kristos T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Reda,
der Europäische Gerichtshof hat am 8. April die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, weil sie unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta ist.
Ich betrachte diese Richtlinie und ihre nationalen Umsetzungen ebenfalls als große Gefahr für die Grundrechte und für die politische Freiheit der Menschen in unseren rechtsstaatlichen Demokratien. Für mich stellt diese und jede andere Form anlassloser Überwachung von Menschen einen direkten Angriff auf die freiheitliche Demokratie als solche dar. Darüber hinaus gibt es bisher keinen Hinweis, dass die Vorratsdatenspeicherung sich überhaupt positiv auf die Strafverfolgung auswirkt.
Daher erlauben Sie mir bitte zwei Fragen an Sie persönlich als Kandidat zum Europäischen Parlament:
1. Würden Sie Ihre Stimme einsetzen, um gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu stimmen?
2. Würden Sie einer EU-Richtlinie zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten zustimmen?
Vielen Dank vorab,
Gruß
K.Thingilouthis
Lieber Herr Thingilouthis,
die Piratenpartei setzt sich bereits seit ihrer Gründung gegen die Vorratsdatenspeicherung ein und ist von dieser Position auch keinen Millimeter abgewichen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Menschen dar, der zudem mit konkreten Risiken für die Betroffenen und die demokratische Gemeinschaft einhergeht (Fehler, Missbrauch, Chilling Effects). Wie Sie ganz richtig festgestelt haben, haben verschiedene nationale und internationale Untersuchungen nicht einmal Nachweise für Ihre Wirksamkeit erbringen können. Beim Recht auf Schutz vor Überwachung - auch durch staatliche Stellen - handelt es sich um ein aus Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ableitbares Menschenrecht, das nicht vor nationalen Grenzen haltmacht.
Daher:
1. Ja! Selbstverständlich stimme ich und argumentiere ich stark gegen jede Form anlassloser Überwachung. Jede EU-Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung werde ich nicht nur ablehnen, sondern mich politisch gegen ihre Verabschiedung einsetzen.
2. Ja! Starke Demokratie mit unumstößlichen Menschenrechten ist in allen Mitgliedsstaaten absolut notwendig. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, die Grundrechte auch gegenüber den Interessen nationaler Regierungen zu stärken. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten in keinem Mitgliedsstaat zum Druckmittel der Behörden werden darf. Alle Menschen sollen frei von Überwachung leben können. Im Rahmen der Kompetenz der Europäischen Union werde ich mich stark dafür einsetzen, dass Mitgliedsstaaten "Metadaten" (Verbindungsdaten) weder speichern dürfen, noch die Anbieter verpflichten dürfen, dies zu tun.