Frage an Kerstin Westphal von Monika H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Westphal,
der Europäische Gerichtshof hat am 8. April die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, weil sie unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta ist.
Ich betrachte diese Richtlinie und ihre nationalen Umsetzungen ebenfalls als große Gefahr für die Grundrechte und für die politische Freiheit der Menschen in unseren rechtsstaatlichen Demokratien. Für mich stellt diese und jede andere Form anlassloser Überwachung von Menschen einen direkten Angriff auf die freiheitliche Demokratie als solche dar. Darüber hinaus gibt es bisher keinen Hinweis, dass die Vorratsdatenspeicherung sich überhaupt positiv auf die Strafverfolgung auswirkt.
Daher erlauben Sie mir bitte zwei Fragen an Sie persönlich als Kandidatin aus Bayern zum Europäischen Parlament:
1. Würden Sie Ihre Stimme einsetzen, um gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu stimmen?
2. Würden Sie einer EU-Richtlinie zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten zustimmen?
Vielen Dank vorab. Ich freue mich auf Ihre Antwort
Mit den besten Grüßen
Monika Heim
Sehr geehrte Frau Heim,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin zwar, anders als Sie vermuten, keine Kandidatin aus Baden-Württemberg, sondern aus Bayern, dennoch antworte ich gerne. Auch ich habe, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, Bauchschmerzen. Daher meine Antworten:
Frage 1: Ja, würde ich.
Frage 2: Theoretisch vermutlich ja (käme auf die genauen Formulierungen an). Formalrechtlich ist es allerdings schwer vorstellbar, dass eine Richtlinie, die eine Umsetzung in nationales Recht bedarf, eine Angelegenheit der inneren Sicherheit eines Landes (in diesen Zusammenhang wird die Vorratsdatenspeicherung in der Regel kompetenzrechtlich zugeordnet) verbietet.
Viele Grüße
Kerstin Westphal
Weitere Fragen an Kerstin Westphal
(...) Für mich ist ein Recht auf Arbeit wichtiger also die Selbstverpflichtung des Staates, jedem Menschen Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Ich will nicht, dass sich die Gemeinschaft mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von dieser Pflicht freikauft, wenngleich ich offen dafür bin, das Thema auf europäischer Ebene zu diskutieren. (...)
(...) Dennoch nehmen wir im Europäischen Parlament die Fragen der Auswirkungen von 5G und die möglichen Gefahren durch elektromagnetische Strahlung ernst. Zuletzt haben deshalb zwei Abgeordnete aus unserer Sozialdemokratischen Fraktion (S&D), Nicola Caputo und Biljana Borzan, aber auch die Mitglieder anderer Fraktionen die Europäische Kommission um eine schriftliche Stellungnahme genau zu Ihren Fragen gebeten. Die Antworten der Kommission können Sie online nachlesen unter: (...)
(...) Wir bewegen uns gerade in Zeiten, in denen viele nationalistische und protektionistische Tendenzen zu beobachten sind. (...)
(...) Insgesamt habe zwar gegen Artikel 13 gestimmt, aber mich für die Urheberrechtsreform entschieden, da ich bei meiner Abstimmung insbesondere die Erfolge mit vielen dringend notwendigen Verbesserungen berücksichtigt habe. Für journalistische Tätigkeiten dürften dort insbesondere die Regelungen für eine faire Vergütung von hoher Relevanz sein. (...)