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Sehr geehrter Herr Kraushaar,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe davon aus, dass der aus Ihrer Anfrage sprechende Ärger durch die derzeit ans Licht getretenen Erkenntnisse zur US-Spionageaffäre entstanden ist und ich kann dies gut nachvollziehen. Gerade befreundete Staaten müssen versuchen, gemeinsame Ziele zu erreichen anstatt sich insgeheim auszuspionieren - Respekt ist hier das Stichwort. (...)
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
(...) Bei der Ausgestaltung und Bewertung gibt es zwar einen staatlichen Spielraum, eine Überdehnung dieses Spielraumes sehe ich allerdings als bedenklich an. Eine Reduktion der Alg II-Leistungen auf Null - wie dies derzeit vor allem bei Jugendlichen geschieht - halte ich für vollkommen verfehlt. Dass Sanktionen zuweilen zum Verlust der Wohnung führen, ist in meinen Augen inakzeptabel und muss unbedingt vermieden werden. (...)