Frage an Frank Henkel von Erik K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Henkel,
am 17.7. fand in Berlin, wie auch in anderen deutschen Städten, eine anti-israelische Demonstration statt, auf der sehr besorgniserregende Hassparolen gerufen wurden, wie:
"Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf´ allein"
"Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten"
"Tod, Tod, Israel"
Dies geschah unter dem Schutz der Berliner Polizei!
Meine Frage ist: finden Sie das Verhalten der Polizei hierbei korrekt, volksverhetzende Hassparolen auf einer öffentlichen Demonstration einfach gewähren zu lassen? Müsste hier nicht früher zumindest gegen die Redesführer eingeschritten werden und klar gemacht werden, was auf einer Demonstration erlaubt und was nicht erlaubt ist?
Sehr geehrter Herr Henkel, ich bin erschüttert angesichts dieser Demonstration des Hasses unter den den Augen der Polizei in unserer Stadt! Was unternimmt die Senatsverwaltung für Inneres, um diesem öffentlichen Hass gegen Juden und gegen Israel entgegen zu treten?
Mit freundlichen Grüßen,
Erik Kraushaar
Sehr geehrter Herr Kraushaar,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen mehr beantworte. Sie können sich mit Ihrem Anliegen jederzeit gern telefonisch, per Post oder per E-Mail an mein Büro im CDU Landesverband Berlin wenden. Selbstverständlich werde ich dann gern Ihre Fragen beantworten. Meine Kontakte sind:
Frank Henkel
CDU Landesverband Berlin
Kleiststr. 23-26
10787 Berlin
E-Mail: cduberlin@cduberlin.de
Telefon: 030-326904-0
Ich freue mich, wieder von Ihnen zu hören.
Mit freundlichem Gruß,
Ihr
Frank Henkel MdA
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