(...) die Zahlen 5 von 7 sind nicht "meine" Zahlen, sondern diese ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Deshalb sind diese Zahlen auch nicht, wie Sie schreiben, fiktiv. (...)
(...) Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen ist jedoch eins für mich klar: Unsere hohen Standards dürfen weder durch die „Hintertür“ umgangen, noch in irgendeiner Form gelockert oder verwässert werden. Dies gilt sowohl für die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als auch für unseren Datenschutz und unsere Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund haben die grün mitregierten Länder ein Gesprächsangebot der Großen Koalition akzeptiert und sind in Verhandlungen eingetreten. Wir tun dies in großer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen und mit dem klaren Ziel, alles zu tun, um möglichst viel für die Rechte der Flüchtlinge und zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in Deutschland zu erreichen. (...)
(...) Sie stellen die Forderung erheblich verkürzt dar. Denn grundsätzlich sollten sich keine einsatzfähigen Schusswaffen in Privatwohnungen befinden. Dies kann auch durch die örtlich getrennte Lagerung von Schusswaffen und Munition erreicht werden. (...)
(...) die Forderung lautet: Grundsätzlich keine einsatzfähigen Schusswaffen in Privatwohnungen. Schusswaffen und Munition sollen örtlich getrennt aufbewahrt werden. (...)