Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Antwort von Uwe Witt parteilos • 16.05.2023
Ich sehe das Hinweisgeberschutzgesetz sehr kritisch.
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Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Antwort von Barbara Klepsch CDU • 01.06.2023
Im Ergebnis konnte dann auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat zustimmen.
Frage von Galina M. • 12.05.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.05.2023
Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung.
Frage von Minh N. • 11.05.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.05.2023
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.
Frage von Walter B. • 11.05.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.05.2023
Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken. Dies schließt auch Änderungen des Vor- und Nachnamens ein.
Frage von Fedjrije A. • 08.05.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 09.05.2023
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.