Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. (...)

Es ist im Rahmen der NATO ständige Übung, dass deutsche Offiziere in den Armeen anderer Länder eingesetzt werden und umgekehrt. (...)

(...) Intoleranz bis hin zur Gewalt ist absolut inakzeptabel, egal aus welcher ideologischen Richtung sie kommt. (...) In der Tat ist der präventive Ansatz mit das wirksamste Mittel gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. (...)

(...) Der "IS - Islamische Staat" ist trotz dieser Bezeichnung im rechtlichen Sinne kein Staat und soll es auch nicht sein. Im Übrigen halte ich Ausbürgerungen und darauf läuft der Entzug der Staatsbürgerschaft hinaus, nicht für ein zielführendes Mittel. (...)

(...) Neben der strafrechtlichen Verfolgung kann die Polizei entsprechende Aktionen der "Shariah-Police" unterbinden durch Platzverweisungen und Sicherstellungen sowie durch sonstige im Einzelfall not-wendige Anordnungen. (...) Wir werden das weitere Vorgehen der Salafistenszene aufmerksam beobachten und gegebenenfalls auch notwendig werdende gesetzliche Anpassungen vornehmen, um jederzeit schlagkräftig reagieren zu können. (...)

(...) Wenn ISIS in Deutschland als Organisation tätig wäre, müsste man sie verbieten. Bislang haben unsere Sicherheitsbehörden meines Wissens keine Hinweise, dass die ISIS in Deutschland agiert oder Unterorganisationen unterhält. (...)