Frage an Volker Beck von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck
Als Pädagogin, die mit multikulturellen Heranwachsenden arbeitet, muss ich hoffentlich nicht betonen, dass nicht nur Juden durch antisemitische Schlachtrufe bei den letzten Demonstrationen in Angst und Schrecken versetzt wurden und sich schutzlos fühlen, sondern auch Moslems, die hier Asyl gefunden haben, weil sie unter Lebensgefahr vor Hamas, Hisbollah und anderen terroristischen Untergruppen ihre Heimat verlassen hatten und nun hier Anhänger ihrer ehemaligen Peiniger vorfinden und Anhänger der ISIS.
Von einem der Teilnehmer bekam ich einen Artikel von 2007 vorgelegt, mit der Bitte, mir die Entscheidung zu erklären:
An Propaganda für den "Heiligen Krieg" darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terror Aktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article897355/Aufruf-zum-Dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar.html
Das Tragen der Kutten der Hells Engels ist unter Strafe verboten. Das Tragen eines Shirts mit dem werbenden Aufdruck der ISIS nicht? Wie passt das zusammen?
Wenn ich mir die umfangreichen Gewalttaten der ISIS anschaue und das, was die Rockergruppen an Straftaten begangen haben (die schlimm genug sind!), sind letzere im Vergleich dazu Messdiener!
Jetzt wirbt diese Terrororganisation ISIS öffentlich in Berlin.
http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/wie-islamisten-in-berlin-fuer-isis-werben
Der Salafist Vogel hat zum Glück Hamburg wieder verlassen und versucht sein "Glück" in Bergheim bei Köln.
Wie stehen Sie/die Grünen zu einem Verbot dieser Organisationen?
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Mitgliedschaft oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Organisation ist grundsätzlich strafbar, wenn sie durch eine in Deutschland ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet.
Wenn ISIS in Deutschland als Organisation tätig wäre, müsste man sie verbieten. Bislang haben unsere Sicherheitsbehörden meines Wissens keine Hinweise, dass die ISIS in Deutschland agiert oder Unterorganisationen unterhält.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
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