(...) Wir setzen uns dafür ein, dass die hohen europäischen Standards beim Verbraucherschutz, bei den sozialen Rechten, beim Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz in den Handelsabkommen bewahrt und verbessert werden. (...)
(...) Diese Regelungen enthalten spezielle datenschutzrechtliche Bestimmungen gerade für Gerichtsverfahren und erlauben die Weitergabe von Informationen an andere Behörden nur unter bestimmten Voraussetzungen. (...) Darüber hinaus besteht für Betroffene die Möglichkeit, ein konkretes Verhalten eines Richters im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde überprüfen zu lassen. (...)
(...) Zum Stichwort DDR: Mich hat vor allem folgende Äußerung irritiert, die Bernd Lucke laut Medienberichten im brandenburgischen Landtagswahlkampf gemacht hat: „Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war." Darauf bezogen sich die Interviews von Yasmin Fahimi und mir. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Es trifft zu, daß US-Soldaten in Deutschland stationiert sind - übrigens auch Atomwaffen. Rechtliche Grundlage sind Stationierungsverträge und Abkommen. (...)