Frage an Martin Schulz von Michael G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schulz,
als Bürger, Familienvater und als Sicherheitsingenieur in einem großen (amerikanischen) Unternehmen bin ich gelinde gesagt noch immer in einer Art "Schockstarre", wenn ich an die mögliche Aufweichung von Arbeitsschutzrechten und Sicherheitsstandards im Zuge des TTIP denken. Der Umstand, dass dieses komplette Konstrukt ausschließlich von Wirtschaftsinteressen geprägt ist und über deren Lobbyisten getrieben und im EU-Parlament von "Nichtfachleuten" hinter dem Rücken und ohne Beteiligung der Bürger verhandelt wird macht nicht nur meinen Unmut noch größer. Als Fachmann und sehr engagierter Kollege setze ich mich tagtäglich dafür ein, dass Arbeitsbedingungen besser werden.Mich würde in der Zusammenfassung einfach interessieren, ob Ihr (damit meine ich Sie und auch ihre Kollegen im Parlament) überhaupt noch wisst, wie sich die Arbeitswelt heute in der Realität darstellt, wie wenig Unternehmer schon heute in ganz Europa im Bezug auf Arbeits- und Gesundheitsschutz machen (sofern Sie nicht quasi dazu per Gesetz gezwungen werden) und ob euch wirklich bewusst ist, welche weitreichenden und negativen Auswirkungen eine Verabschiedung des TTIP haben wird?
Bei Interesse nehmen Sie doch einfach mal Kontakt mit dem VDSI in Deutschland auf, dort können Sie sich von Experten beraten lassen und vielleicht wird Ihnen sodann klar und deutlich, was Sie sodann den Menschen und Bürgern (und darum sollte es ja ursprünglich gehen) antun werden.
Nach meiner persönlichen Auffassung wird dieser Schritt das Ende des Europa einläuten, welches wir alle kennen und lieben.
Danke schon jetzt für eine ehrliche Antwort.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass die Sorgen über das Freihandelsabkommen sehr ernst genommen werden. Deshalb werden die Europaabgeordneten den ausgehandelten Vertragstext vor der Abstimmung eingehend prüfen und debattieren und dann entweder zustimmen oder ablehnen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die hohen europäischen Standards beim Verbraucherschutz, bei den sozialen Rechten, beim Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz in den Handelsabkommen bewahrt und verbessert werden.
In den Verhandlungen mit den USA wollen wir im Europäischen Parlament für Transparenz und gute Ergebnisse sorgen. Durch Geheimverhandlungen wird weder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger noch das der Abgeordneten zu gewinnen sein. Wir werden die Verhandlungen deshalb auf breiter Ebene begleiten. Nur so können wir dem Wählerauftrag gerecht werden, unsere hohen Standards zu wahren und unsere Grundrechte zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
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