![Bernd Kölmel Bernd Kölmel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eu-bernd-koelmel.jpg?itok=IOhFdLl8)
(...) Das richtet sich nicht gegen eingetragene Lebenspartnerschaften. Diese Form des Zusammenlebens ist anzuerkennen, ohne sie schlechter zu behandeln als andere Lebensformen. (...)
(...) Das richtet sich nicht gegen eingetragene Lebenspartnerschaften. Diese Form des Zusammenlebens ist anzuerkennen, ohne sie schlechter zu behandeln als andere Lebensformen. (...)
(...) Allerdings sind diese Steuern nur normale Mehrwertssteuern, die Sie - und ich übrigens auch - für alle Güter zahlen müssen. Sondersteuern für Waffen oder Munition gibt es nicht, obwohl dies eine interessante Anregung ist. Die von ihnen angeführten Ausgaben für den Jagdschein, Sachkundeprüfung etc. (...)
(...) Ich möchte Ihre Sorge dahingehend entkräften, dass derzeit seitens der Bundesregierung oder EU keine Initiativen mit dem Ziel gravierender Einschränkungen für Feuerwerk der Kategorie zwei geplant sind. Vielmehr wird derzeit einzig eine bis 2015 durchzuführende Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Richtlinie 2013/29 ("Pyrotechnik"-Richtlinie) vorgenommen. (...)
(...) das von Ihnen so genannte „Elterntestament“ mögen die zuständigen Stellen im Rahmen der Gesetze nach eigener Prüfung berücksichtigen. Einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sowie Anlass zu weiteren Stellungnahmen meinerseits als Mitglied des Bundestages sehe ich nicht. (...)