Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bernd Kölmel
Antwort von Bernd Kölmel
AfD
• 14.10.2014

(...) Das richtet sich nicht gegen eingetragene Lebenspartnerschaften. Diese Form des Zusammenlebens ist anzuerkennen, ohne sie schlechter zu behandeln als andere Lebensformen. (...)

Portrait von Benedikt Lux
Antwort von Benedikt Lux
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.02.2015

(...) Allerdings sind diese Steuern nur normale Mehrwertssteuern, die Sie - und ich übrigens auch - für alle Güter zahlen müssen. Sondersteuern für Waffen oder Munition gibt es nicht, obwohl dies eine interessante Anregung ist. Die von ihnen angeführten Ausgaben für den Jagdschein, Sachkundeprüfung etc. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 17.11.2014

(...) Ich möchte Ihre Sorge dahingehend entkräften, dass derzeit seitens der Bundesregierung oder EU keine Initiativen mit dem Ziel gravierender Einschränkungen für Feuerwerk der Kategorie zwei geplant sind. Vielmehr wird derzeit einzig eine bis 2015 durchzuführende Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Richtlinie 2013/29 ("Pyrotechnik"-Richtlinie) vorgenommen. (...)

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