Sehr geehrter Herr Mehlitz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Wir hatten eine sehr ausführliche und lange Auseinandersetzung mit der Geschichte der SED. Im Geschäftsführenden Parteivorstand ist überhaupt nur noch ein einziges ehemaliges SED-Mitglied. Wir haben uns nicht nur inhaltlich, sondern auch personell stark verändert. (...)
(...) Legislaturperiode getätigt hat. Dieser Untersuchungsausschuss hat sich umfassend mit den Vorgängen im Bundesnachrichtendienst, auch im Zusammenhang mit der Person Murat Kurnaz beschäftigt. (...)
(...) Die SPD ist in der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich der Auffassung, dass eine Gleichsetzung mit der legalen Droge Alkohol, die ebenfalls ein hohes gesundheitliches Gefährdungspotenzial hat, sehr schwierig ist. Unabhängig davon müssen wir jedoch auch die Erfahrungen von Staaten wie beispielsweise den USA (Colorado) auswerten und eventuelle Konsequenzen daraus ziehen. (...)
(...) Aufgrund meiner Praxis in der Strafjustiz glaube ich auch nicht, dass hier eine Ungleichbehandlung zwischen Gewaltverbrechen und Taten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss erfolgt. Ich hoffe, beschrieben zu haben, dass die Systematik der Prüfung durch ein Gericht stets identisch ist. (...)