Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael P. • 18.03.2015
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 21.04.2015 (...) Ich lehne diesen Gesetzentwurf ab, denn ich bin gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, wie sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Cannabis ist keine reine Spaßdroge. Stattdessen birgt sie große Risiken besonders für junge Menschen und führt neben der psychischen und körperlichen Abhängigkeit auch zu belasteten Atemwegen, Entwicklungsverzögerungen und psychischen Schäden wie Angststörungen, Realitätsverlusten und ähnlichem. (...)
Frage von Christian G. • 16.03.2015
Antwort von Matthias Bartke SPD • 30.03.2015 (...) Denn Bußgelder, die nicht „wehtun“, können ihren Zweck kaum erfüllen. Die Höhe von Bußgeldern wird derzeit unter anderem auf Grundlage einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe im Bundesverkehrsministerium festgelegt. Dabei fließt auch die Inflationsentwicklung mit ein. (...)
Frage von Jens A. • 15.03.2015
Antwort von Gerold Reichenbach SPD • 20.03.2015 (...) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Schutz der Informations- und Kommunikationsfreiheit haben auch in der digitalen Welt hohe Priorität und dürfen nicht ausgehebelt werden. In der Zukunft wird es eben nicht mehr „nur“ um die Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten gehen; wir bewegen uns immer schneller auf Industrie 4.0 und das Internet der Dinge zu. (...)
Frage von Guido L. • 15.03.2015
Antwort von Ulrike Gote Bündnis 90/Die Grünen • 16.03.2015 (...) Über die aktuellen Sitzungen des UA Modellbau können Sie sich unter https://uamodellbau.wordpress.com auf unserem GRÜNEN Blog informieren. Wir veröffentlichen dort selbstverständlich auch alle Termine der einzelnen Zeugenvernehmungen - sobald diese feststehen. (...)
Frage von Guido L. • 15.03.2015
Antwort von Peter Bauer FREIE WÄHLER • 13.04.2015 (...) für Ihre Anfrage und Ihr hierdurch dokumentiertes Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschusses "Modellbau" danke ich Ihnen vielmals. Es tut mir leid, dass ich erst jetzt Gelegenheit finde, Ihnen zu antworten. (...)
Frage von Wolfgang E. • 15.03.2015
Antwort von Martin Schulz SPD • 13.05.2015 (...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen DatenschutzverordDatenschutzverordnungkann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)