Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hauke B. • 16.04.2015
Antwort von Eckhard Pols CDU • 27.05.2015 (...) Natürlich bin ich mir bewusst, dass die die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel ist, das völlige Sicherheit garantieren könnte. Aber sie ist ein sinnvolles Ermittlungsinstrument wie andere auch, das zur Prävention, aber vor allem auch zur Repression, d.h. (...)
Frage von Boris B. • 16.04.2015
Antwort von Ulrike Gottschalck SPD • 20.04.2015 (...) der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt und damit eine Grundlage für die weitere Debatte geschaffen. Das parlamentarische Verfahren steht noch bevor. (...)
Frage von Till M. • 16.04.2015
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 01.06.2016 (...) Meine hauptsächlichen Bedenken sind, dass nun anlassbezogen und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen und Monate gespeichert werden. Das ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht stellt - das sehe ich als falschen und gefährlichen Paradigmenwechsel. (...)
Frage von Benedikt S. • 16.04.2015
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD Frage von Frank N. • 16.04.2015
Antwort von Gerd Hachen CDU • 10.06.2015 (...) Es sprechen sicherlich beiderseits gewichtige und richtige Argumente für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Position unserer CDU-Landtagsfraktion gleicht der Position der Bundes-CDU. (...)
Frage von Frank N. • 16.04.2015
Antwort von Bernd Krückel CDU • 21.04.2015 (...) Persönlich sehe ich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, um dem organisierte Verbrechen in all seinen Ausprägungen entgegentreten zu können. Ich bin aber weder juristisch noch technisch versiert genug, um qualifiziert das Thema diskutieren zu können. (...)