(...) Für den 01.05.2015 wurde durch die Partei „Die Rechte“ eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form eines Aufzuges angemeldet. Gründe, die ein Verbot gerechtfertigt hätten, lagen dem Polizeipräsidium Essen als zuständiger Versammlungsbehörde nicht vor. (...)
(...) Wenn sich Menschen – aus Furcht um ihr Leben oder vor Verfolgung – entscheiden, ihre Heimat zu verlassen und einen beschwerlichen Weg mit dem Ziel von persönlicher Sicherheit, von Chancen und von Wohlstand auf sich zu nehmen, dann muss das humanitär und rechtsstaatlich Gebotene für sie getan werden. Dafür gibt es das Grundrecht auf Asyl in unserer Verfassung. Im vergangenen Jahr kamen 200.000 Menschen mit diesem Anliegen nach Deutschland. (...)
(...) Zu hohe Geschwindigkeit bleibt Killer Nr. 1 im Straßenverkehr. In NRW gehen immer noch rund 33 Prozent der Getöteten auf diese Ursache zurück. (...)
(...) ich kann durchaus Ihre Sorge um Ihren Sohn hinsichtlich einer weiterführenden Behandlung im Maßregelvollzug nachvollziehen. Dennoch bitte ich um Verständnis, dass ich dies zum Einen erst nach Kenntnis des Einzelfalles konkret tun kann. (...)
(...) In diesem Zusammenhang muss ich zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP noch andauern. Ob das Abkommen überhaut Schiedsgerichte beinhalten wird, ist noch gar nicht entschieden. (...)
