Frage an Ralf Jäger von Guido F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
trotz des von Ihnen energisch propagierten Allheilmittels 24-Stunden-Blitzmarathon, der nun schon achtmal durchgeführt wurde, ist die Zahl der in NRW im Straßenverkehr Getöteten im vergangenen Jahr um 8,6% auf 520 Opfer angestiegen, und die Zahl der Schwerverletzten nahm sogar um beachtliche 11% auf 13.490 zu.
Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen, obwohl 24-Stunden-Blitzmarathons, wie Sie und Ihr Ministerium stets vehement versichern, allen Unfallursachen entgegenwirken?
Wenn ich das Presseportal der Kölner Polizei durchlese, habe ich das Gefühl, die häufigste Unfallursache ist bloßes Übersehen. Und da ich beruflich sehr viel im Kölner Stadtgebiet unterwegs bin, begegne ich täglich einer Vielzahl Autofahrern, die zwar 10 bis 20 km/h langsamer fahren als erlaubt, beim Abbiegen aber weder blinken, noch auf Radfahrer und Fußgänger achten.
Ist es legitim, andere Verkehrsteilnehmer zu übersehen oder gar bewusst zu missachten und verkehrsrechtliche Vorschriften als bloße Empfehlung zu betrachten, wenn man langsamer fährt als zulässig? Falls nicht, durch welche gezielten Maßnahmen wollen Sie dann sicherstellen, dass andere Vorschriften ebenso beachtet werden, wie Geschwindigkeitsbeschränkungen?
Warum darf man angesichts Ihrer Erkenntnis, dass man dort, wo man bei 30 km/h zum Stehen kommt, man bei 50 km/h erst anfängt zu bremsen, auf den meisten Straßen NRWs eigentlich noch schneller als 30 km/h fahren?
Wie bedeutend ist für Sie diesbezüglich, dass man bei 10 km/h sogar schon dort zum Stehen kommt, wo man bei 30 km/h erst zu bremsen beginnt?
Da NRW leider nur eine oberflächliche Unfallstatistik veröffentlicht, möchte ich Sie abschließend bitten, die Gesamtzahl aller Verkehrsunfälle und die zehn häufigsten Unfallursachen in NRW zu nennen und anzugeben, wie viele Unfälle insgesamt, wie viele mit Personenschaden und wie viele mit Todesfolge jeweils auf diese zehn häufigsten Ursachen entfallen.
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
zum ersten Mal seit 2011 gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg bei den Getöteten- und Verletztenzahlen im Straßenverkehr. Dennoch ist es die bisher zweitniedrigste Zahl.
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat -gemessen an den Einwohnerzahlen- seit vielen Jahren die wenigsten Verkehrstoten aller großen Flächenländer in Deutschland. Dies gilt unverändert auch für das Jahr 2014.
Festzuhalten bleibt, dass 522 Tote kein Erfolg sein können. Zu hohe Geschwindigkeit bleibt Killer Nr. 1 im Straßenverkehr. In NRW gehen immer noch rund 33 Prozent der Getöteten auf diese Ursache zurück.
Dazu kommt, dass unabhängig von der Unfallursache, die gefahrene Geschwindigkeit die Unfallfolgen wesentlich beeinflusst. Wenn wir bei denjenigen, die zu schnell fahren, eine Verhaltensänderung erreichen wollen, reichen Kontrollen und Strafen nicht aus. Für die Sicherheit auf unseren Straßen wollen wir, dass die Autofahrer nicht zu schnell fahren und sich an die Verkehrsregeln halten. Deshalb ist nach wie vor die Aufklärung extrem wichtig. Wir müssen immer und immer wieder die Gefahren des Rasens in das Bewusstsein der Menschen bekommen.
Das bedeutet konkret, dass der Blitz-Marathon mit seiner intensiven Kommunikation ein wichtiges Instrument bleibt, um die Menschen für sicheres Fahren zu sensibilisieren. Das ist der Grund warum mehr und mehr Staaten in Europa dieses Konzept nutzen. Es zählt zu den wirkungsvollsten Aufklärungskampagnen, die wir im Moment anwenden können.
Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle die im Zusammenhang mit einem Geschwindigkeitsverstoß stehen, konnte im vergangenen Jahr um 14,7 Prozent im Vergleich zu 2013 reduziert werden und befindet sich damit auf einem absoluten Tiefstand.
Das System der dezentralen Verantwortung der Kreispolizeibehörden verdeutlicht, dass diese behördenspezifische Schwerpunkte innerhalb ihrer Verkehrssicherheitsarbeit setzen. Das Ziel ist es hierbei jedoch immer, die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken.
Was der Blitzmarathon im Einzelnen beinhaltet und welche Auswirkungen Geschwindigkeitsüberschreitungen haben, habe ich Ihnen bereits in vorangegangenen Korrespondenzen ausführlich erläutert.
Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik des Landes NRW können Sie in Kürze der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW entnehmen. Im Weiteren stellen die Kreispolizeibehörden noch eine Verkehrsunfallstatistik für ihren Bereich auf den jeweiligen Internetseiten ihrer Behörde zur Verfügung. Somit dürfte es Ihnen vollumfänglich möglich sein, die Verkehrsunfallstatistik nachzuvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger
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