(...) Die Wiedereinführung der Speicherung von Verbindungsdaten ist alternativlos. Erfahrene Praktiker aus den Ermittlungsbehörden sowie die meisten Innenminister der Länder weisen uns auf die Notwendigkeit der Speicherung von Verbindungsdaten hin. (...)
(...) Die letzten Jahre und die zunehmende Globalisierung des Terrors haben gezeigt, dass die Arbeit der Nachrichtendienste für die Sicherheit unserer Bürger unverzichtbar ist. Nicht nur die Verhinderung von 19 geplanten Anschlägen auf Angehörige der Bundeswehr seit 2011, sondern auch die Aufdeckung geplanter Terrorakte in Deutschland sprechen dafür. Das prominenteste Beispiel ist hier sicherlich die Verhinderung des Attentats durch die Sauerland-Gruppe in 2007. (...)
(...) Ein Regierungsentwurf mit Regelungen, dass ein rechtsschutzversicherter Bürger einen direkten Anspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung hat für den Fall, dass sein Anwalt einen Fehler gemacht hat, ist mir nicht bekannt und ich hielte ihn auch für nicht erforderlich. (...) Die Zahlen zeigen, dass insbesondere da Anwälte zwingend haftpflichtversichert sind, kein Risiko besteht, dass ein solcher Schadensersatzanspruch wegen Vermögenslosigkeit eines Anwaltes nicht durchgesetzt werden kann. (...)
(...) als das von Ihnen angesprochene Thema 2007 im Zuge der Reform des Versicherungsvertragsrechtes im Deutschen Bundestag debattiert wurde, haben wir Grüne uns für einen Direktanspruch gegen Pflichtversicherungen, zu denen auch die Berufshaftpflichtversicherung von RechtsanwältInnen gehört, ausgesprochen, s. Protokoll der Deutschen Bundestags, 16. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung muss bei jeder Form von Vorratsdatenspeicherung sehr genau zwischen wirklich berechtigten Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und den Freiheitsinteressen des Einzelnen abgewogen werden. Dass Sicherheitsapparate gerne alle möglichen Daten haben möchten, ist bekannt - ihre Argumentation muss immer mit Vorsicht betrachtet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Wir haben in den letzten Monaten sehr leidenschaftlich für die Olympia-Bewerbung Berlins gearbeitet, weil wir an die Chancen für unsere Stadt durch die Spiele geglaubt haben. Schon heute ist Berlin Sportmetropole mit zahlreichen Sportgroßveranstaltungen in jedem Jahr. (...)