Da ich als Rechts- und Gesundheitspolitikerin fachpolitisch nicht selber in den parlamentarischen Umsetzungsprozess eingebunden bin, kann ich hier lediglich wiederholt darauf hinweisen, dass nach meinem Kenntnisstand an der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung bereits gearbeitet wird.
So ist es auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten, den wir in dieser Legislaturperiode sukzessive umsetzen werden.
für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anlagen sind nicht Landtagsabgeordnete zuständig
Freizeit ist im arbeitsrechtlichen Sinne das Gegenteil von Arbeitszeit. Die Erfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs erfolgt daher durch Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages habe ich zwar keinen Einfluss auf die Tagesordnung des Bundesrates, werde jedoch mein Bestes tun, um auf informellem Wege das Verfahren zu beschleunigen.