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Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und dem Grundsatz der Gewaltenteilung äußere ich mich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht vor, Balkonkraftwerke vereinfacht einbauen zu können.

n der Tat halten wir im Finanzministerium und in der FDP-Bundestagsfraktion auch die Abschaffung des separaten Verlustverrechnungskreises für Aktienveräußerungsverluste für sinnvoll

Dass von einer Mehrheit gefällte Entscheidungen letztendlich als Gesamtentscheidung eines Gremiums anzusehen sind und damit alle Mitglieder des Gremiums eine gemeinsame Verantwortung dafür tragen, ist kein auf das Wohnungseigentumsgesetz beschränkter Sonderfall, sondern inhärenter Teil eines auf kollektiver Willensbildung basierenden Systems.

Ich kann nur spekulieren, dass die Bearbeitungszeiten wegen der Personalkapazitäten der Gerichte unterschiedlich ausfallen.