(...) In den vergangenen Jahren waren die Asylbewerberzahlen rückläufig bzw. (...) Die zuständigen Behörden haben schnell auf die geänderten Zuzugszahlen reagiert und zusätzliches Personal eingestellt. (...)
(...) Zu den von Ihnen konkret angesprochenen Fällen kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen: Bei dem Gesetzentwurf zum Jugendschutzgesetz bezüglich der E-Zigaretten handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Nach der Ausarbeitung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Verabschiedung durch das Kabinett, befindet sich der Gesetzentwurf entsprechend der oben genannten Ausführungen momentan zur Stellungnahme beim Bundesrat. (...)
(...) die SPD vertritt in der Diskussion über Flüchtlinge klare und konstruktive Positionen. Es gibt in dieser Frage keine starken Differenzen wie zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. (...)
(...) Bei dem Gesetz zur Sterbehilfe ging es um juristische Fragen, aber ganz zentral auch um persönliche Haltungen. (...) Er stellt die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe, lässt der behandelnden Ärzteschaft aber gleichzeitig den nötigen Freiraum für ethisch begründete Gewissensentscheidungen. (...) Ich möchte, dass Menschen selbstbestimmt sterben können. (...)