Frage an Peter Altmaier von Sigrid M. bezüglich Recht
Feststellung der Identität der Flüchtlinge
Sehr geehrter Herr Altmaier,
von zigtausend Flüchtlingen weiss die Regierung nicht, in welchen Aufnahmeeinrichtungen oder Bundesländern sie sind, kennt nicht einmal die Zahlen derer, die dort sind, weiss nicht, welche/wie viele Flüchtlinge von A nach B verbracht werden, kann nicht einmal Namen/Aufenthaltsort feststellen, wenn sie straffällig werden und lässt damit nicht nur ihre Polizeibeamten sondern auch ihre Bürger im Stich. Es ist schlimm genug, dass unzählige Flüchtlinge sich nicht in Aufnahmeeinrichtungen anmelden, aber viel schlimmer ist, dass von jenen die sich anmelden, um Unterkunft/Verpflegung etc. zu erhalten, nicht einmal die Identität festgestellt wird. Das Versagen der Regierung in der Flüchtlingskrise wird für die Bürger immer erschreckender. Wann endlich wird Flüchtlingen ohne Ausweispapiere die Einreise in´s Land verwehrt, d. h. wann endlich werden sie an Grenzen kontrolliert und bei Nichtvorhandensein von Ausweispapieren nicht mehr in´s Land gelassen, zumal sich ein solches Handeln der Regierung sehr schnell unter den Flüchtlingen herumsprechen und sicher viele abhalten würde, sich ihrer Papiere zu entledigen? Von hiesigen Bürgern will die Regierung genau wissen, wo sie ansässig sind, nicht aber bei Flüchtlingen, versorgt sie aber aus Steuermitteln (Geldern der Bürger) mit Unterkunft, Verpflegung, ärztlicher Versorgung etc. Wann endlich nimmt die Regierung ihre Verantwortung wahr, jedenfalls von den Flüchtlingen, die in Aufnahmeeinrichtungen sind/kommen, sofort Anzahl und Identität festzustellen bevor sie versorgt werden und wenn die Flüchtlinge sich der Feststellung ihrer Identität verweigern, ihnen weder Aufnahme noch Versorgung gewährt? Bestimmen hier die Flüchtlinge, wie sie sich verhalten wollen oder die Regierung, wie sie sich zu verhalten haben?
Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. November 2015.
Die aktuellen Zugangszahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern stellen uns sicherlich vor eine große Herausforderung. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass wir in Deutschland diese Situation gemeinsam meistern werden.
Derzeit müssen sich die Verwaltungen und Behörden von Bund und Ländern noch an die geänderten Rahmenbedingungen anpassen. In den vergangenen Jahren waren die Asylbewerberzahlen rückläufig bzw. es war ein Zugang auf niedrigem Niveau zu verzeichnen. Die zuständigen Behörden haben schnell auf die geänderten Zuzugszahlen reagiert und zusätzliches Personal eingestellt. Sollte es erforderlich sein, wird eine weitere Nachpersonalisierung erfolgen. Hierdurch ist es möglich, die verwaltungstechnischen Abläufe wie Registrierung, Asylantragstellung, Unterbringung etc. zu optimieren und zu beschleunigen. Gleichwohl haben Sie mit Ihrer Aussage recht, dass es sehr wichtig ist, dass die beteiligten Behörden von Bund und Ländern schnellstmöglich vernetzt werden. Ich kann Ihnen diesbezüglich versichern, dass der Bund hier sehr große Anstrengungen unternimmt. Mit Blick auf die IT-Vernetzung ist beabsichtigt, bereits im ersten Quartal 2016 mit einem entsprechenden Pilotprojekt zu starten. All dies wird dazu führen, dass die beteiligten Behörden zukünftig auf einen einheitlichen Datenbestand zurückgreifen können. Doppelregistrierungen, illegalem Aufenthalt und auch Leistungsmissbrauch wird mit dieser Maßnahme wirksam entgegengetreten.
Sehr geehrte Frau Masa, wir sind insgesamt auf einem sehr guten Weg, müssen aber auch zukünftig mit ganzer Kraft arbeiten und beide Ärmel hochkrempeln. Vor diesem Hintergrund wäre ich Ihnen dankbar, wenn auch Sie Ihren Beitrag leisten würden und beispielsweise ehrenamtliche Helferkreise in Ihrer Kommune vor Ort aktiv unterstützen würden. Gemeinsam werden wir die aktuellen Herausforderungen meistern.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
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