Frage an Thomas Oppermann von Rainer B. bezüglich Recht

Guten Abend Herr Oppermann,

Sie haben heute wieder in Interviews (Tagesschau) die Uneinigkeit der Unionspolitiker beim Thema Flüchtlingspolitik beklagt.

Warum wenden Sie sich dazu nicht erst einmal an die eigene Partei?
Während Sie die Aussagen des Innenministers de Maizere verurteilen stellen sich diverse SPD-Minister in den Bundesländern auf die Seite des Bundesinnenministers.

In diversen SPD-regierten Ländern beklagen die Kommunalverbände dass nur ein drittel der Bundesmittel für die Flüchtlinge von den Ländern an die Kommunen weiter gegeben werden. Besonders schlimm ist es z. B. hier in Schleswig-Holstein.

Wann werden Sie und der Parteivorsitzende Gabriel endlich die SPD-Länderregierungen auffordern die Bundesmittel an die Kommunen zu geben damit diese handlungsfähig sind?

Wann werden Sie diese Bundesländer endlich dazu bringen die vom Bundestag beschlossenen Abschiebungen der abgelehnten Asylbewerber umzusetzen?
Der Platz wird dringend benötigt.

Warum streiten Sie sich mit dem Koalitionspartner anstatt sich erst einmal mit den Problemen und Uneinigkeiten in der eigenen Partei in der Flüchtlingsfrage auseinander zu setzen?

So werden die Probleme nicht gelöst!

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Baack