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(...) Zudem wird keine Unterscheidung mehr zwischen einer „unwidersprüchlichen“ und „expliziten“ Einwilligung gemacht, sondern die Unwidersprüchlichkeit als eine Anforderung für alle Einwilligungssituationen eingefordert. Damit verabschiedet sich die Datenschutzverordnung von einem generell unterschiedlichen Niveau der Einwilligung und stellt im Gegensatz zur Richtlinie von 1995 klar, dass jede Einwilligung nur durch eine klare, aktive und unwidersprüchliche Handlung konstituiert werden kann. Darüber hinaus muss sie informiert und frei gegeben worden sein (Art. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir war bislang nicht bekannt, dass die Berichte zum Extremismus diesbezügliche Lücken aufweisen. (...)

(...) Und zum anderen sehe ich solch eine Vorschrift kritisch, weil – und das weiß ich aus meiner eigenen Erfahrung als Staatsanwältin und Richterin – Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen haben können auf das Aussageverhalten der Beteiligten. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/Psychiatern erfordert einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage zur Video-Dokumentationspflicht für Psychiater: Die Aufzeichnungen von vertraulichen Gesprächen zwischen Therapeut/Arzt und Patienten können das Aussageverhalten merklich beeinflussen. Wie meine - auch von Ihnen kontaktierte - Fraktionskollegin aus dem Rechtsausschuss, Dr. (...)

(...) Dies galt jedoch nur für zukünftig anfallende Daten sowie für Daten, die zum Zeitpunkt der Anfrage noch gespeichert waren. Da die Speicherdauer bei den einzelnen Unternehmen bisher unterschiedlich war, war es bisher vom Zufall abhängig, ob Verkehrsdaten zum Zeitpunkt der Anfrage noch vorhanden waren oder nicht. Diese Lücke bei der Strafverfolgung ist nun geschlossen worden. (...)