(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen, möchte ich auf meine Antwort vom 18. Dezember verweisen, in der ich dargelegt habe, weshalb ich einer Videodokumentation grundsätzlich kritisch gegenüberstehe. Insbesondere bin ich überzeugt davon, dass eine während eines Gesprächs laufende Kamera Einfluss nehmen kann auf das Aussageverhalten der Beteiligten. (...)
(...) profiliert. Dass die Selbstbezeichnung dieses eingetragenen Vereins dem (staatlichen) Nationalen Cyber-Sicherheitsrat zum Verwechseln ähnlich ist, hat das Bundesministerium des Innern zu Recht kritisiert. Diese Kritik richtete sich aber gegen die Namenswahl des Vereins und nicht gegen den Vorsitzenden als Person. (...)
(...) In Ihrer Anfrage erkundigen Sie sich nach der Genehmigung für die USA, den deutschen Luftraum mit Global Hawk-Drohnen durchfliegen zu dürfen. (...) Geplant sind zwischen drei und fünf Überflügen pro Monat (je ca. (...)
(...) Ihre Sorgen hinsichtlich des Militäreinsatzes in Syrien kann ich sehr gut nachvollziehen. (...) Eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht ist deshalb so schwer, weil wir kein Normenkontrollverfahren durchführen können. (...) Allerdings hat meine Fraktion dagegen geklagt, weil wir meinen, dass das Grundgesetz verletzt wird, wenn ein solches Normenkontrollverfahren nicht einmal durch die gesamten Abgeordneten der Opposition möglich ist. (...)
