Frage an Clemens Binninger von Klaus H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binninger,
halten Sie es für eine gute Lösung, dass Herr Arne Schönbohm, Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrats e.V., die Leitung des BSI übernimmt. Vor einiger Zeit war Herr Schönbohm offensichtlich noch kein geeigneter Kandidat für das BMI. Wieso jetzt mit einem mal?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hintz
Sehr geehrter Herr Hintz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Anders als beispielsweise beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen obliegen Personalentscheidungen hier allein der Exekutive und bedürfen keiner Entscheidung des Deutschen Bundestages.
Herr Schönbohm hat sich in der Vergangenheit als Vorsitzender des Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. profiliert. Dass die Selbstbezeichnung dieses eingetragenen Vereins dem (staatlichen) Nationalen Cyber-Sicherheitsrat zum Verwechseln ähnlich ist, hat das Bundesministerium des Innern zu Recht kritisiert. Diese Kritik richtete sich aber gegen die Namenswahl des Vereins und nicht gegen den Vorsitzenden als Person. Zudem hat Herr Schönbohm angekündigt, den Vereinsvorsitz aufzugeben, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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