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(...) Die Empfehlungen der Expertenkommission werden derzeit im BMJV geprüft und ausgewertet, um zeitnah einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Inhaltlich schließe ich mich meinem Parteikollegen, Bundesminister Heiko Maas, an, der bei Vorstellung des Berichts, die durch die StPO-Kommission angestrebte Verbesserung der Kommunikation, Dokumentation und Transparenz im Strafverfahren gelobt hat. (...)

(...) Petition. Im Petitionsverfahren wurde eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums eingeholt. Da Stellungnahmen der Bundesregierung grundsätzlich nicht veröffentlicht werden und der Petitionsausschuss nicht dazu verpflichtet ist, wurde auch die Stellungnahme des BMJV nicht veröffentlicht. (...)

(...) Allerdings kommt eine Straffreiheit nach Art. 31 GFK dann nicht in Betracht, wenn ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat einreist. Sofern also eine Anerkennung als Flüchtling nicht erfolgt, weil die Voraussetzungen des Art. (...)

(...) Daher teile ich nicht die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in unmittelbaren Zusammenhang mit den Terroranschlägen zu stellen ist. Vielmehr halte ich den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels für die einschlägigere Maßnahme, um den Zugang zu Schusswaffen für potentielle Terroristen künftig wirksam zu erschweren. (...)

Sehr geehrter Herr Engert,