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Sehr geehrter Herr Rieder,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.01.2016, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. Gegenstand der Beratungen sind u.a. (...)

(...) Um herauszufinden, wie allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestaltet werden können, wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die Empfehlungen ausgearbeitet hat. Der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts wurde jedoch bisher nur vorläufig beraten. (...)

Sehr geehrter Herr Rieder,

(...) eine Einführung audiovisueller Dokumentation von Vernehmungen im Vorverfahren, jedenfalls bei gravierenden Tatvorwürfen oder schwieriger Sach-und Rechtslage, sehe ich positiv. (...) Auch die Aufzeichnung der Hauptverhandlung sehe ich positiv, allerdings gibt es dazu unterschiedliche Einschätzungen. (...)