(...) Da es sich bei der Expertenkommission aber um eine Initiative des BMJV handelt, die ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages durchgeführt wurde, bitte ich Sie, sich mit Ihren Fragen direkt an das Ministerium zu wenden. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern: Wir in Bayern leben in einem freiheitlichen, starken und sicheren Rechtsstaat. Die bayerische Polizei schreitet zum Schutz der Bürger konsequent ein und sorgt dafür, dass Straftaten möglichst von vornherein verhindert werden. Kommt es dennoch dazu, sorgt unsere entschlossen zupackende Justiz dafür, dass diese - ganz gleich, wann, wo und von wem sie begangen wurden - schnell aufgeklärt und geahndet werden. (...)
(...) für Ihre Frage zu den Hintergründen und den Konsequenzen der Vorkommnisse in der Silvesternacht danke ich Ihnen. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass wir angesichts der Vorkommnisse in der Silvesternacht genau differenzieren müssen. Der übergroßen Mehrheit der rechtstreuen und integrationswilligen Zuwanderer, steht eine kleine Zahl von Menschen gegenüber, die gegen unsere Gesetze und Werte verstoßen. (...)
(...) die schlimmen Vorfälle in der Kölner Silvesternacht müssen nun rasch aufgeklärt und geahndet werden. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen und bei schweren Straftaten muss das die Ausweisung zur Folge haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gerne verweisen wir Sie auf das gestrige Interview von Volker Beck im Deutschlandfunk: http://www.deutschlandfunk.de/volker-beck-gruene-straftaten-loest-man-nicht-mit.694.de.html?dram:article_id=341732 (...)
(...) mein Tweet stellt eine überspitzte und ironische, sowie ich rückblickend feststellen muss, missverständliche Meinungsäußerung dar. (...) Von mir war nicht intendiert - und steht auch in absolutem Widerspruch zu meinem Demokratieverständnis - Wahlfälschung mit Mandatsgewinnen der AfD gleich zu setzen. (...)