Frage an Thomas Oppermann von Dirk D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Duchardt,

die schlimmen Vorfälle in der Kölner Silvesternacht müssen nun rasch aufgeklärt und geahndet werden. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen und bei schweren Straftaten muss das die Ausweisung zur Folge haben. Die gesetzliche Schwelle dafür wurde bereits zum 1. Januar 2016 so abgesenkt, dass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können.

Am 12. Januar haben sich der Justizminister Heiko Maas und der Innenminister Thomas de Maizière auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Verschärfung der entsprechenden Vorschriften geeinigt. ( http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Artikel/01122016_gemeinsame_Erlaerung_BMJVBMI.pdf;jsessionid=0D62D17913D20050BAF90B9F0BCE9212.1_cid324?__blob=publicationFile&v=3 )

Wir brauchen ein entschlossenes Durchgreifen der zuständigen Behörden und die Anwendung der bestehenden Gesetze – zum Schutz der Opfer, aber auch zum Schutz der großen Mehrheit der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die friedlich in unserem Land leben!

Gesetze allein führen allerdings nicht zu mehr Sicherheit. Entscheidend ist deren konsequenter Vollzug. Dafür braucht es Sicherheitsbehörden, die personell und technisch gut aus-gestattet sind. Die SPD hat in der Großen Koalition bereits 3.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bund und Länder auf, die Personaldecke der Polizei bis 2019 massiv um insgesamt 12.000 neue Stellen zu verstärken, um 6.000 bei den Landespolizei, und um 6.000 – also um 3.000 Stellen mehr als bisher beschlossen – bei der Bundespolizei. Mit der Einrichtung eines europäischen Terrorabwehrzentrums, einer verstärkten Videoüberwachung auf neuralgischen öffentlichen Plätzen sowie verstärkten Präventivmaßnahmen gegen Extremismus setzen wir uns darüber hinaus für weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann