Frage an Winfried Bausback von Alfred H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Bausback,
der Abgeordnete Uwe Wurlitzer, AfD-Fraktion des Sächsischen Landtags stellte eine kleine Anfrage an das Innenministerium des Landes Sachsen mit den nachfolgenden Fragen. Darauf erhielt er eine umfangreiche Antwort http://www.hit-tv.eu/2016/01/06/offizielle-uebersicht-der-straftaten-und-nicht-natuerlichen-todesfaelle-in-asylunterkuenften/
Mich würde die selben Fragen bezogen auf das Land Bayern interessieren und ich denke das Sie mir da weiterhelfen können.
Wie viele Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Bayern seit dem 1. Januar 2015 begangen?
Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Bayern seit dem 1. Januar 2015 begangen?
Wie viele Tötungsdelikte wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Bayern seit dem 1. Januar 2015 begangen?
Wie viele Tötungsdelikte waren davon erfolgreich im tatbestandlichen Sinne und wie viele sind im Versuchsstadium stecken geblichen?
(Bitte jedes aufschlüsseln nach Straftatbeständen, Ort, Datum, Unterbringungseinrichtung)
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.01.2016.
Ich kann Ihnen versichern: Wir in Bayern leben in einem freiheitlichen, starken und sicheren Rechtsstaat. Die bayerische Polizei schreitet zum Schutz der Bürger konsequent ein und sorgt dafür, dass Straftaten möglichst von vornherein verhindert werden. Kommt es dennoch dazu, sorgt unsere entschlossen zupackende Justiz dafür, dass diese - ganz gleich, wann, wo und von wem sie begangen wurden - schnell aufgeklärt und geahndet werden. Dies gilt selbstverständlich für alle Arten von Delikten und alle Delinquenten.
Die konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts und die Anwendung der notwendigen Härte dort, wo es geboten ist, entspricht seit jeher unserer bayerischen Linie. Und damit das angesichts der gewachsenen Herausforderungen auch so bleibt, haben wir in den vergangenen vier Jahren die bayerische Justiz personell erheblich verstärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Winfried Bausback
Weitere Fragen an Winfried Bausback
Wenngleich es für Cannabis keine Todeszahlen gibt, kann man bei Cannabis keineswegs von einer ungefährlichen Droge sprechen.
Persönlich halte ich es für einen Fehler, dass die letzten Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden.
Aus der CSU heraus wurden klare Konsequenzen gezogen
Persönlich halte ich es für richtig, dass die deutsche und die europäische Außenpolitik keine Wirtschaftssanktionen gegen Israel erlassen hat.