Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Juergen E. • 10.01.2016
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 28.01.2016 (...) Gleichzeitig weisen Sie zurecht darauf hin, dass wir eine umfassende Identitätsprüfung derjenigen Menschen vornehmen müssen, die in unser Land kommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir – solange die EU-Außengrenzen nur unzureichend kontrolliert werden – umfassende Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen durchführen und bereits dort die notwendige erkennungsdienstliche Behandlung vornehmen. Mit diesem Anliegen habe ich mich auch an Bundeskanzlerin Dr. (...)
Frage von Alfred H. • 10.01.2016
Antwort ausstehend von Jürgen Filius Bündnis 90/Die Grünen Frage von Siegfried S. • 10.01.2016
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 10.08.2016 (...) Im Zuge dieser Änderungen haben wir eine Anpassung im Ausländerrecht vorgenommen. Nun kann bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafte von einem Jahr, auch auf Bewährung, der Schutzstatus aberkannt werden. Dies ist eine unmittelbare Konsequenz, die wir aus den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht gezogen haben. (...)
Frage von Doris M. • 10.01.2016
Antwort von Kai Wegner CDU • 22.02.2016 (...) Neben europäischen Lösungen sollten daher zusätzlich auch nationale Maßnahmen vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang halte ich es für erwägenswert, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von Grenzzentren durchzusetzen. (...)
Frage von Hannah E. • 10.01.2016
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 29.01.2016 (...) Darüber hinaus folge ich der Ansicht von Heiko Maas, dass der beste Schutz vor Kriminalität die Bildung und Integration ist. Hier müssen wir entschlossen handeln und unsere Bemühungen weiter verstärken. (...)
Frage von Dirk W. • 09.01.2016
Antwort von Ralf Jäger SPD • 22.01.2016 Sehr Herr Welter,
die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sind beschämend und nicht hinzunehmen.