Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 28.01.2016

(...) Gleichzeitig weisen Sie zurecht darauf hin, dass wir eine umfassende Identitätsprüfung derjenigen Menschen vornehmen müssen, die in unser Land kommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir – solange die EU-Außengrenzen nur unzureichend kontrolliert werden – umfassende Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen durchführen und bereits dort die notwendige erkennungsdienstliche Behandlung vornehmen. Mit diesem Anliegen habe ich mich auch an Bundeskanzlerin Dr. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 10.08.2016

(...) Im Zuge dieser Änderungen haben wir eine Anpassung im Ausländerrecht vorgenommen. Nun kann bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafte von einem Jahr, auch auf Bewährung, der Schutzstatus aberkannt werden. Dies ist eine unmittelbare Konsequenz, die wir aus den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht gezogen haben. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 22.02.2016

(...) Neben europäischen Lösungen sollten daher zusätzlich auch nationale Maßnahmen vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang halte ich es für erwägenswert, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von Grenzzentren durchzusetzen. (...)

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 29.01.2016

(...) Darüber hinaus folge ich der Ansicht von Heiko Maas, dass der beste Schutz vor Kriminalität die Bildung und Integration ist. Hier müssen wir entschlossen handeln und unsere Bemühungen weiter verstärken. (...)

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