Frage an Kai Wegner von Doris M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Meier,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Januar 2016 und die damit verbundenen Überlegungen zur Flüchtlingspolitik. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Die immens hohe Zahl an Flüchtlingen, die seit dem Sommer zu uns kommen, ist eine der größten Herausforderungen in der deutschen Nachkriegszeit. Wir stehen jetzt vor einer Situation, in der es unumgänglich ist, den Zuzug von Asylbewerbern durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern, denn auf Dauer kann unser Land so viele Schutzsuchende nicht aufnehmen, versorgen und integrieren. Deshalb hat die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe einen 4-Punkte-Plan vorgelegt.

1. Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen.
2. Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben.
3. Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.
4. Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen.

Diesen Politikansatz unterstütze ich ausdrücklich. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die beschlossenen Maßnahmen erst mittel- bis langfristig durchschlagende Wirkung entfalten werden. Doch bereits jetzt stoßen die Kommunen flächendeckend an ihre Belastungsgrenze. Der Arbeits- und Wohnungsmarkt, die Sozialsysteme und das politisch-kulturelle Fundament unseres Landes drohen Schaden zu nehmen, wenn der Ansturm der letzten Monate sich ungebremst fortsetzt.

Neben europäischen Lösungen sollten daher zusätzlich auch nationale Maßnahmen vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang halte ich es für erwägenswert, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von Grenzzentren durchzusetzen. Die Kontingente müssten flexibel festgelegt werden und sollten sich an der jeweiligen Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen orientieren. Grenzzentren als grenznahe Aufnahmeeinrichtungen könnten die Registrierung und Verteilung der Schutzsuchenden erleichtern. Nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive würden von dort aus im Land verteilt.

Deshalb wären die Grenzzentren zugleich ein Signal in die Herkunftsländer der Flüchtlinge, dass nicht jeder, der an unsere Grenze kommt, automatisch aufgenommen wird. Auch könnten Menschen mit Terrorabsicht, die sich unter die Schutzsuchenden mischen, so besser identifiziert werden. Schließlich würde durch die Umsetzung nationaler Maßnahmen an unseren Grenzen Druck auf die bisher unsolidarischen Nachbarn der Bundesrepublik aufgebaut, ebenfalls ihrer europäischen Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nachzukommen.

Klar ist, dass parallel zu den vorgeschlagenen Maßnahmen die Verhandlungen über europäische Lösungen weitergehen müssen. Deshalb sind meine Überlegungen auch kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zum Kurs der Bundesregierung. In diesem Sinne werde ich mich auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen, das zu tun, was notwendig ist, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht zu überfordern.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner