Frage an Ralf Jäger von Dirk W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
nachdem mit Herrn Albers das Bauernopfer gefunden wurde, hier nun meine Frage an Sie: Wann ziehen Sie die politischen Konsequenzen aus den Kölner Vorfällen und treten zurück ?
Freundliche Grüße
D. Welter
Sehr Herr Welter,
die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sind beschämend und nicht hinzunehmen.
Ich werde als Innenminister alles in meiner Macht stehende dafür tun, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Meine Aufgabe als Innenminister ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, um größtmögliche Sicherheit für NRW herzustellen. Es ist auch meine Aufgabe als Innenminister, Fehler anzusprechen und diese ehrlich zu bewerten. Das habe ich getan.
Die Polizeikräfte vor Ort waren nicht in der Lage die Situation zu bewältigen. Dafür - das will ich klar sagen - ist den Polizistinnen und Polizisten kein Vorwurf zu machen. Die Beamten im Einsatz haben ihr Bestes gegeben.
Die Vorfälle waren nach einhelliger Auffassung nicht vorhersehbar. Daher ist auch die ursprünglich geplante Polizeistärke nicht zu kritisieren. Die Tatsache allerdings, dass im Verlaufe der Nacht nicht ausreichend Kräfte der Polizei in Köln zum Einsatz kamen, ist nicht akzeptabel. Die Einsatzführung hätte auf verfügbare und angebotene Kräfte zurückgreifen müssen. Das habe ich wiederholt und ausdrücklich kritisiert.
Die Polizei ist aber nicht der Täter. Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann die Männer, die die verabscheuungswürdigen Taten begangen haben. Die Polizei muss sich aber für die Fehler entschuldigen, und damit auch ich als Innenminister.
Ich stehe für eine bestimmte Fehlerkultur. Wenn Fehler passieren, und sie als Fehler identifiziert werden, dann sind sie zu benennen und die Lehren daraus zu ziehen.
Einzelheiten zu den Vorfällen der Silvesternacht und den Ermittlungen können Sie den auf der Internetseite der Ministeriums für Inneres und Kommunales veröffentlichten Berichten und Redemanuskripten entnehmen (www.mik.nrw.de).
Wir werden alles dafür tun, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Dafür haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Sicherheit in NRW weiter zu verbessern. Die Maßnahmen dieses Pakets können Sie hier nachlesen:
https://land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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