(...) Wir bekämen einen immer weitergehenden Rückstau von Menschen, der bis in die ärmsten Regionen unseres Kontinents hineinreichen würde. Eine humanitäre Katastrophe wäre der Fall. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die generelle Einführung von Wortprotokollen für Tatsacheninstanzen nicht sinnvoll ist, da der zu erwartende Erkenntnisertrag (...)
(...) Im Fall von rechtsextremen Gewalttaten, wie wir sie am 11. Januar 2016 in Leipzig erleben mussten, zeigt sich Bundesminister Heiko Maas meist sehr bestürzt. (...)
(...) Die Straftaten in Köln müssen schnell aufgeklärt, abgeurteilt und die Täter konsequent bestraft werden - unabhängig davon, woher sie kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den gestrigen Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas zur erleichterten Ausweisung von Straftätern. Der Vorschlag sieht vor, dass ein krimineller Ausländer bereits dann ausgewiesen werden kann, wenn er wegen eines vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Deliktes, zum Beispiel gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung, rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist. (...)
(...) Damit Deutschland nicht aufgrund der enormen Zuwanderung die Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht, müssen die derzeitigen Flüchtlingszahlen drastisch reduziert werden. Das Asylpaket II, das kürzlich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht wurde, enthält wichtige Maßnahmen für das Erreichen dieser Ziele. Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien ist noch nicht Bestandteil des Asylpaketes II. (...)