Frage an Bettina Kudla von Katja K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Krolzik-Matthei,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht.

Der Grund für meine Nachricht auf Twitter, auf die Sie Bezug nehmen, waren die von mir wiederholt als sehr einseitig empfundenen Reaktionen des Bundesjustizministers. Im Fall von rechtsextremen Gewalttaten, wie wir sie am 11. Januar 2016 in Leipzig erleben mussten, zeigt sich Bundesminister Heiko Maas meist sehr bestürzt. Bei linksextremistisch motivierter Gewalt, wie am 12. Dezember 2015, bei der 69 Polizisten verletzt wurden oder am 31. Dezember 2015, als acht Fahrzeuge der Zollbehörde in Leipzig zerstört wurden, fällt er dagegen eher durch Zurückhaltung auf.
Eine Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalttaten war dabei nicht meine Intention, vielmehr eine Objektivierung der Diskussion über gewalttätige Ausschreitungen von Extremisten in Leipzig – die ich, egal ob von „rechts“ oder „links“, gleichermaßen ablehne.

Die Entscheidung, mich von der Aktion „Leipzig bleibt helle“ (Lichterkette) am 11. Januar 2016 zu distanzieren, habe ich nicht leichtfertig getroffen. Gerne erläutere ich Ihnen nachfolgend meine Gründe hierfür:

Keine Aufwertung von LEGIDA
Die Zahl der Teilnehmer bei den Demonstrationen des Vereins LEGIDA und damit einhergehend die dadurch erzeugte Aufmerksamkeit, vor allem auch in den überregionalen Medien, hat in den letzten Monaten deutlich abgenommen. In meinen Gesprächen mit Bürgern, Unternehmen und Leipziger Gewerbetreibenden höre ich immer wieder die Forderung nach einem Ende der wöchentlichen Sperrung von weiten Teilen der Innenstadt. Vor allem die Geschäfte und Lokale, die unserer Innenstadt ein lebendiges Bild verleihen, haben unter massiven Umsatzrückgängen zu leiden und drohen nachhaltigen Schaden davonzutragen. Aber auch darüber hinaus leidet die regionale Wirtschaft, vor allem auch der Tourismus, unter dem erheblichen Imageverlust, der durch die regelmäßigen Bilder aus Leipzig erzeugt wird. Die notwendigen Polizeieinsätze belasten den Haushalt des Freistaates Sachsen und anderer Bundesländer, wobei das Geld viel dringender für Investitionen in Infrastruktur oder auch für die Kosten der Integration von Flüchtlingen benötigt wird.
Die Terminierung der Aktion „Leipzig bleibt helle“ exakt an jenen Tag, an dem sich LEGIDA selbst mit ihrem einjährigen Bestehen feiert, hat der Bewegung wieder zu einer deutschlandweiten medialen Aufmerksamkeit verholfen. Die umfangreichen Berichterstattungen vom 11. Januar 2016 sind ein Zeugnis hiervon.

Prozess sich wiederholender Demonstrationen und Gegendemonstrationen beenden
Ich bin der festen Überzeugung, dass ein sich immer wiederholender Prozess von Demonstrationen und Gegendemonstrationen bestehende Probleme nicht löst. Deshalb setze ich mich regelmäßig mit demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern inhaltlich zu politischen Themen beispielsweise im Rahmen regelmäßiger Bürgersprechstunden, verschiedener politischer Öffentlichkeitsveranstaltungen oder auch im Rahmen von Diskussionsforen, wie sie die Landeszentrale für politische Bildung veranstaltet, auseinander – Möglichkeiten für einen ernsthaften politischen Diskurs sind zahlreich vorhanden.

Das Problem von Linksextremismus in Leipzig beim Namen nennen
Die gewalttätigen Ausschreitungen in der Leipziger Südvorstadt und Connewitz am 12. Dezember 2015, bei denen 69 Polizisten verletzt wurden oder auch der Brandanschlag in der Nacht des 31. Dezember 2015, bei dem Fahrzeuge des Zolls zerstört wurden, haben gezeigt, dass Leipzig vor allem ein Problem mit Linksextremismus und autonomer Gewalt hat. Die SPD-geführte Stadtverwaltung verweigert sich einer ernsthaften Auseinandersetzung mit diesem Thema. Ich bedauere sehr, dass die Initiatoren der Aktion der Leipziger Lichterkette das Thema „Linksextremismus“ aus meiner Sicht ebenfalls bewusst ausgeblendet haben.

EU-Außengrenzen müssen gesichert werden
Das erklärte Ziel der Lichterketten-Aktion, für ein „Europa der offenen Grenzen“ einzutreten, torpediert die aus meiner Sicht aktuell gebotene Sicherung der europäischen Außengrenzen. Diese ist nunmehr unumgänglich, will man eine zahlenmäßige Überforderung unserer Gesellschaft mit Flüchtlingen verhindern und damit die Möglichkeiten einer wirksamen Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Kudla