Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin F. • 21.02.2016
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 23.03.2016 (...) Es gilt, dass jeder Mensch auf der Flucht individuell das Recht hat, Asyl zu beantragen, und zwar egal, wo er oder sie herkommt. Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung für Flüchtlinge mit legalen Zufluchtswegen. Und wir müssen dringend die Fluchtursachen bekämpfen. (...)
Frage von Martin F. • 21.02.2016
Antwort von Harald Terpe Bündnis 90/Die Grünen • 21.03.2016 (...) Die von Ihnen geforderte Ausgangssperre für Asylbewerberinnen und –bewerber lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. (...)
Frage von Thomas P. • 21.02.2016
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 26.02.2016 (...) Das ist hervorragend organisiert. Vor allen Dingen geht die Bundespolizei mit den Flüchtlingen respektvoll und sensibel um. Ich muss sagen: Bei dem ganzen Durcheinander in dieser Krise, in der vieles nicht, jedenfalls noch nicht, rundläuft, ist die Bundespolizei ein stabiler Faktor, auf den man sich absolut verlassen kann. (...)
Frage von Regina V. • 21.02.2016
Antwort von Georg Kippels CDU • 15.06.2016 (...) Außerdem ist anzumerken, dass es sich hier um ein bundesdeutsches Problem handelt. Bei der Aufzählung der Tatorte ist die ganze Republik betroffen. Kein Bundesland fehlt. (...)
Frage von Hans-Dieter S. • 20.02.2016
Antwort von Andreas Nick CDU • 23.02.2016 (...) Die CDU wird bei Regierungsübernahme mittelfristig 300 zusätzliche Neueinstellungen von Polizisten über die bereits geplante Einstellungen hinaus durchführen. (...)
Frage von Martin F. • 19.02.2016
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 22.02.2016 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Diskussion um Rückkehrer, so genannte "Foreign Fighters", ist keine neue. Sie können beispielsweise hier Informationen der Grünen Bundestagsfraktion dazu nachlesen: http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/terror-perso-ungeeignet-gefaehrlich-rechtsstaatlich-fragwuerdig_ID_4395207.html (...)