Frage an Harald Terpe von Martin F. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Terpe,
wieso gibt es keine nächtliche Ausgangssperre in Flüchtlingsheime?
Wieso schützen Sie nicht die einheimische Bevölkerung besser?
Sehr geehrter Jaden Hoch,
gerne erläutere ich Ihnen unsere Position.
Die von Ihnen geforderte Ausgangssperre für Asylbewerberinnen und –bewerber lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab.
Zum einen ist es Aufgabe der Polizei, alle in Deutschland Lebenden, Einheimische und Geflüchtete gleichermaßen, vor Kriminalität zu schützen. Dazu bedarf es keiner Ausgangssperren.
Die Geflüchteten kommen zudem nicht mit der Absicht nach Deutschland, hier kriminell zu werden. Die Ursachen für ihre Flucht sind Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern. Zudem gibt es unter Asylbewerberinnen und -bewerbern keine höhere Kriminalitätsrate als unter deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Geflüchtete sind keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen, die zu uns kommen, gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Wir leben in einer offenen Gesellschaft. Dazu gehört das Recht, sich jederzeit frei zu bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe
Weitere Fragen an Harald Terpe
(...) Insbesondere getrocknete Cannabisblüten sind in ihrer Verschreibung im Vergleich zu manchen anderen Arzneimitteln teurer, so dass die Richtgrößen insbesondere bei der Behandlung mehrerer Cannabispatientinnen und -patienten eventuell schneller überschritten werden können. Die Preise für getrocknete Cannabisblüten werden durch die Cannabisagentur festgelegt, dadurch lässt sich bisher noch nicht abschätzen, wie günstig oder teuer die Cannabisblüten für eine medizinische Behandlung künftig sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Daher haben wir uns für einen Sachverständigen aus der Kinder- und Jugendmedizin entschieden, da es hier um die Beurteilung der gesundheitlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas ging. Ich befürworte den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und unterstütze das Abgabeverbot von elektronischen Zigaretten/Shishas bei Kindern und Jugendlichen. (...)
(...) Entsprechende Regelungen werden vorrangig das Geschäft der Tabakproduktehersteller beeinflussen, woraus sich deren Engagement an der Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Gesetzgebenden ableiten lässt. (...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich aber auch darüber hinaus für mehr Transparenz ein: (...)