Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir müssen von über 400 potentiell gewaltbereiten Salafisten in Hessen ausgehen. (...) Zur Info: Wir stärken derzeit massiv unseren Verfassungsschutz. (...)

(...) die Vorkommnisse im vergangenen Jahr in Paris, in Ankara und Istanbul und jetzt in Brüssel haben gezeigt, dass die Gefährdung durch den islamistischen Terror alles andere als abstrakt ist. (...) in Hessen über das „Violence Prevention Network“) auszubauen, aber auch mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Gefährder vorzugehen. (...)

Sehr geehrter Herr Giese,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

(...) Die Immunität dient auch nicht dazu, den einzelnen Abgeordneten vor Strafverfolgung zu bewahren. Vielmehr sichert die Immunität die Arbeitsfähigkeit des gesamten Parlaments. So sollen beispielsweise willkürliche Verhaftungen vor Abstimmungen verhindern werden, die Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hätten. (...)

(...) Das Schicksal des Herrn Mollath ist ein Beispiel für Fehlverhalten in Justiz und Psychiatrie. (...) Diese Fälle waren und sind Anlass für meine Fraktion Reformen im Strafprozessrecht und Maßregelungsvollzug zu fordern. (...)

(...) viele unserer Fragen offen gelassen hat, haben wir mittlerweile zwei weitere Anfragen an die Staatsregierung nachgereicht, deren Beantwortung wir in den kommenden Wochen erwarten. So fordern wir unter anderem Aufklärung darüber, aus welchen Gründen eine Sperrerklärung gegen die VP-Akten von Mario F. erlassen wurde. (...)