(...) Allerdings vermag ich darin doch einen gewissen Sinn zu erkennen. Die Formvorschriften bei Grundstücksgeschäften dienen letztlich der Rechtssicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Falscheintragungen. Ist eine Grundschuld erstmal gelöscht, kann das Grundstück nicht mehr als Sicherheit heran gezogen werden. (...)
(...) Wenn gegen sie der von Ihnen angeführte Verdacht bestand und im Register, der zur Überwachung des Grenzverkehrs dient, vermerkt war, hätte sie nicht ungehindert einreisen können. (...)
(...) Pläne von Bundesjustizminister Maas zu der von Ihnen angesprochenen Thematik kenne ich bisher nur aus der Presse. Ich bin sicher, dass sich der Arbeitskreis Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz meiner Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, intensiv mit dieser Frage beschäftigen wird. Anschließend wird die Gesamtfraktion sich mit den Vorschlägen beschäftigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Reform des Mordparagraphen, die ich gerne beantworte. (...)
(...) Im Jahr 2014 hatten wir knapp 10 900 Abschiebungen. Im Jahr 2015 waren es schon 23 000 Abschiebungen. Hinzu kamen ca. (...)