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(...) Von voreiligen Schlussfolgerungen würde ich jedoch abraten. Die europaweiten Freizügigkeitsverbürgungen, welche jahrzehntelang im Rahmen der europäischen Integration gewachsen sind, halte ich nach wie vor für eine Errungenschaft der Europäischen Union. Von den Freizügigkeitsrechten der EU-Verträge profitieren wir Deutsche selbst und ich bin mir sicher, dass breite Teile unserer Bevölkerung eine wie auch immer geartete Abschottung ablehnen. (...)

(...) Was wiederum die Durchsetzung der Ausreisepflicht betrifft, muss zunächst angemerkt werden, dass diese in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Das Land Berlin gehört dabei zu jenen Bundesländern, in dem sich im Bundesvergleich wenige abgelehnte Asylbewerber aufhalten, ohne abgeschoben zu werden. (...)

(...) Umso unverständlicher finde ich vor diesem Hintergrund die Aussage des Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD, dass man sich am Instrument der Abschiebungen „besoffen“ reden könne. CDU-Innensenator Frank Henkel hat dagegen klar gemacht, dass Berlin sehr konsequent daran arbeitet, die Abschiebezahlen zu erhöhen. Frank Henkel hat den Anspruch, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zu verdoppeln. (...)

(...) das Recht durchzusetzen mit den gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln, ist Aufgabe der Polizei. Über die von Ihnen beschriebene Person kann ich Ihnen in einem offensichtlich laufenden Verwaltungsverfahrensgang nichts sagen, da ich den Vorgang ja gar nicht kenne und ich auch diesbezüglich keine Akteneinsicht bekäme. (...)

Sehr geehrte Frau Große-Säring,

sehr gerne können Sie mich in dieser Sache kontaktieren. Bitte nutzen Sie dazu meine veröffentlichten Kontaktdaten.

Mit den besten Grüßen,

Christian Calderone

(...) Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten tagtäglich mit hohem Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir müssen aber angesichts der großen Bedrohungen, die von zu allem entschlossenen Terroristen ausgehen, unsere rechtsstaatlichen Mittel - wo erforderlich - nachschärfen. (...)