Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Möhle,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Dr. Frank-Walter Steinmeier. Zu der Thematik können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

(...) Deshalb kann sich die Eidesformel nun endlich auf unser Bundesland konzentrieren. 70 Jahre nach Gründung unseres Landes verleihen wir mit der neuen Eidesformel unserem Selbstbewusstsein als Nordrhein-Westfalen Ausdruck. Wir sind stolz auf unser Land – und wollen, dass die Regierung für seine Interessen und zu seinem Wohle arbeitet. (...)

(...) Wir haben im Deutschen Bundestag im Dezember des vergangenen Jahres eine weitere Reform des Parteiengesetzes beschlossen, die verschiedene Änderungen im Bereich der Parteienfinanzierung vorsieht. Unter anderem soll die Rechtsstellung als Partei wegfallen, wenn über sechs Jahre fortwährend gegen die verfassungs- und parteienrechtliche Rechenschaftspflicht verstoßen wird. (...)

(...) Die Vorgänge im Zusammenhang mit Herrn Saif al-Arab Mohamed al-Gaddafi ereigneten sich ganz überwiegend im Jahr 2007. Damals war mein Vorgänger, Herr Dr. (...)