Frage an Joachim Veyhelmann von Tim D. bezüglich Recht

Hallo Herr Veyhelmann,

Sie sind Mitglied im Rechtsausschuss und daher derzeit mit dem Antrag der Grünen ("Alkohol- und Suchtprävention stärken") beschäftigt.

Mich interessiert Ihre Meinung zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Unterstützen Sie die Forderung der 120 Strafrechtsprofessoren, dass die geltenden Regelungen zu überarbeiten und entschärfen sind?

Alleine einheitliche Regeln zur "geringen Menge" und ein Recht auf Verfahrenseinstellung bei unterschreiten dieser Menge würden Gerichte und Strafverfolgungsbehören entlasten und Konsumenten Rechtssicherheit geben. Ein Führerscheinentzug sollte nur dann erfolgen, wenn auch berauscht gefahren wird - wer verantwortungsvoll eine relativ harmlose Droge konsumiert und niemanden in Gefahr bringt, sollte auch keine Strafe spüren. Aufklärung und Prävention statt Repression.

Steuereinnahmen durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis (unter der Einhaltung strikter Regeln wie Mindestalter 18/21 Jahre, geprüfte Ausgabestellen, geschulte Mitarbeiter, einzuhaltende Höchstmengen, usw.) und Einsparungen bei den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen eine starke Jugendschutzarbeit. All diese Punkte führen zu einem offeneren Umgang mit der Droge und dadurch besseren Möglichkeiten zur Aufklärungsarbeit bei Pädagogen, Eltern und Jugendlichen.

Das sind einige Argumente, die für eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis sprechen. Weitaus wichtiger sind die medizinischen Gründe bzw. eine Zugangserleichterung für kranke Menschen - da es hier jedoch um den Umgang mit Freizeit-Konsumenten geht und im medizinischen Bereich bereits Nachbesserungen anstehen, lasse ich diese Gründe unerwähnt.

Lieber Herr Veyhelmann, bitte setzen Sie sich mit Ihren Fraktions- und Ausschusskollegen vernünftig und zeitgemäß mit diesem Thema auseinander. Es gibt erste und gute Lösungsansätze - die Niederlande, Portugal und einige USA-Bundesstaaten wie Colorado und Oregon. Seien Sie offen für Neues.

Viele Grüße
Tim Dassler