(...) Wir wollen Cannabiskonsumierende entkriminalisieren und den Zugang zu Cannabis regulieren, um die Substanz nicht dem Schwarzmarkt zu überlassen. Die Mittel der Landespolitik sind hierfür begrenzt, dennoch verfolgen wir folgende Vorschläge: (...)
(...) Die Flugzeiten sind klar umgrenzt, durch Änderungen beim An- und Abflugverhalten, Schwebeflugverfahren und durch die Verteilung der Flugaktivitäten im zur Verfügung stehenden Luftraum wurde der messbare Lärm bereits kontinuierlich reduziert. Die Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz bestehend aus den Bundesländern, Bundesverteidigungsministerium und US-Army erörtert weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Nach Auskunft der Bundeswehr gehen Beschwerden wegen Fluglärms stetig zurück. (...)
(...) Das kommende, europäische Waffenrecht braucht deutsche Standards, daher begrüße ich die Bestrebungen der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament den Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission weitestgehend im Sinner deutscher Schützen zu entschärfen. Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland schon jetzt über eines der am strengsten regulierten Waffenrechte, sodass Ich eine Erhöhung der Standards auf EU-Ebene nur dann als unterstützungswert betrachte, wenn diese nicht über die bestehenden, deutschen Standards hinausgehen. (...)
