Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michaela Noll
Antwort von Michaela Noll
CDU • 20.12.2016

(...) Die Kündigung Ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse ist zunächst durch die von Ihnen genannte BGB-Vorschrift gedeckt. Dies besagen die meisten Urteile der in der Sache bisher angerufenen Oberlandesgerichte. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD • 17.01.2017

(...) Bei meiner Einführung in das Amt des Ministers für Inneres und Kommunales bestand das Kabinett aus sechs Männern und sechs Frauen. Damit war eine Frauenquote von 50% erfüllt. Über den Auftrag eine Regierung nach der Wahl im Mai 2017 zu bilden entscheidet der Wähler, dem werde ich nicht vorgreifen. (...)

Portrait von Jens Zimmermann
Antwort von Jens Zimmermann
SPD • 25.01.2017

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen und sehe selbst diese Spenden vor allem im Fall von höheren Summen auch sehr kritisch. (...) Die Öffentlichkeit muss sich ein Bild machen können, wer von wem welche Spenden erhält. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD • 22.12.2016

(...) Der aktuelle Anlass für den Brief des Kollegen ist, dass die Agentur Network Media GmbH (NWMD) unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ Kontakte mit Spitzenpolitikern gegen Geld angeboten hat. Soweit ich (ungeprüft aus der Presse) weiß, haben Unternehmen und Lobbyisten angebissen. (...)