Frage an Peter Tauber von Christian K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
wenn man nach Australien einwandern will, dann benötigt man u.a. ein Führungszeugnis. Das australische Einwanderungsamt sagt dazu: "...used to protect the safety and welfare of the Australian community". Die australische Regierung möchte damit verhindern, dass Mörder, Schwerverbrecher und Vergewaltiger einwandern.
Frage:
Wie werden die illegalen Einwanderer geprüft und aussortiert, um Mörder und Vergewaltiger rauszufiltern, um damit die einheimische Bevölkerung als auch die Personen in den Flüchlingsheimen zu schützen?
http://www.border.gov.au/Lega/Lega/Form/Immi-FAQs/why-is-there-a-character-requirement
Sehr geehrter Herr Kornfeld,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Deutschland hat am 13. September 2015 an Abschnitten seiner Außengrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt. Mittlerweile werden alle Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze registriert. Ihre Namen und Fingerabdrücke werden in eine europäische Datenbank eingegeben. Bei der Einreise gibt es eine klare Ordnung. Jeder Flüchtling wird erkennungsdienstlich behandelt. Die Fingerabdrücke werden gespeichert und mit den Datenbanken des Bundeskriminalamtes abgeglichen. Mit dem Flüchtlingsausweis kann die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge schneller erfolgen. Doppelarbeit, Doppelregistrierungen und der mehrfache Bezug von Sozialleistungen werden vermieden.
Zudem können durch die Flüchtlingsausweise bzw. Ankunftsausweise die Flüchtlinge jederzeit rasch identifiziert werden. Zeitgleich wird eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge aufgebaut. Zu den gespeicherten Daten gehören neben der Identität auch Informationen über Gesundheitsuntersuchungen oder die Schul- und Berufsausbildung. Alle öffentlichen Stellen, die die Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, können auf die Datenbank zugreifen. Damit wird die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert. Auch Doppelarbeit, die mehrfache Registrierung von Flüchtlingen und der unberechtigte Mehrfachbezug von Sozialleistungen werden vermieden. Diese Maßnahmen bedeuten einen Gewinn an Kontrolle und Sicherheit für unsere Behörden wie für unsere Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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